"Das ist der Preis einer vorgezogenen Neuwahl." | Prof. Dr. Stephan Bröchler im Interview
Berlins Landeswahlleiter über die Wahlvorbereitungen, die Suche nach Wahlhelfer*innen und die kürzere Zeit zur Briefwahl
Das Ampel-Aus, die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz und die Auflösung des Bundestags - die vergangenen Wochen waren politisch turbulent. Damit es schnellstmöglich eine neue, handlungsfähige Regierung gibt, finden am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen statt.
Bis zur Wahl sind es zwar noch etwas mehr als ein Monat - im Hintergrund laufen aber natürlich die Vorbereitungen. Eine gute Meldung gab es hier diese Woche: In der Hauptstadt gibt es schon jetzt genug Wahlhelfer*innen, wie Berlins Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler sagt.
"Erstmal ist das eine ganz klasse Nachricht. Ich habe mich darüber sehr gefreut! Wir haben wirklich innerhalb von wenigen Wochen die Zahl von 36.600 Bewerber*innen zusammenbekommen. Die Bezirke suchen jetzt noch vereinzelt so in den Größenordnungen 20 bis 30 noch. Und die signalisieren uns auch, dass bekommen die jetzt hin. Und ich finde, dass ist auch ein wirklich super Signal von Berlin, weil es zeigt: Demokratie zählt in Berlin und es engagieren sich viele. Und das finde ich klasse! "- Stephan Bröchler, Landeswahlleiter für Berlin
Während die Vorbereitungen also soweit gut laufen - denken viele auch schon über die Wahl nach…vor allem darüber, wie sie abstimmen. Klassisch im Wahllokal oder doch vorab per Briefwahl, weil man vielleicht am Tag selbst keine Zeit hat.
Hier gibt es dieses Jahr ein paar Hürden. Vom Bundeswahlleiter hieß es zuletzt, dass für die Briefwahl in diesem Jahr weniger Zeit bleibt. Das hat uns auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt. Er sagt: Ab dem 14. Januar werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Briefwahlunterlagen gibt es frühestens ab dem 10. Februar.
"Wenn die Wahlbenachrichtigung verschickt werden, dann steht noch gar nicht fest, welche Partei zugelassen wird, welche Kandidat*innen auf die Stimmzettel kommen. Das ist ein Ergebnis dieser vorgezogenen Neuwahl. Deshalb brauchen wir diesen etwas längeren Zeitraum, um die Stimmzettel hinzubekommen, um die Drucken zu lassen und die in den Bezirken auszuliefern. Das ist der Preis einer vorgezogenen Neuwahl. Das ist die Notbremse, die der Bundespräsident gezogen hat." - Stephan Bröchler, Landeswahlleiter für Berlin
Heißt für alle, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht in das Wahllokal in ihrem Kiez gehen können: Keine Zeit verplempern, wenn es darum geht, die Briefwahl zu beantragen!
Mehr Interviews im FluxFM-Programm
Das Interview vom Superfrüh-Duo Diona Bathily und Martin Gertz mit Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurde am 09. Januar 2025 im FluxFM-Programm ausgestrahlt.