Was passiert mit dem Sondervermögen? Die Wünsche der Berliner Bezirke

Der Bundestag hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen beschlossen. 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds, weitere 100 Milliarden gehen direkt an Länder und Kommunen. Doch wie genau das Geld verteilt wird, ist noch offen – ebenso wie die konkreten Projekte, die in Berlin profitieren.

Fest steht: Die Bezirke haben zahlreiche Wünsche. Eine Recherche von FluxFM zeigt, dass insbesondere Schulen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Neubauten und Sanierungen wurden vielerorts verschoben, weil bisher das Geld fehlte. Auch der öffentliche Nahverkehr und marode Straßen sowie Brücken sind große Themen. Einzelne Bezirke haben zudem besondere Anliegen, wie ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf oder ein Kulturzentrum in Mitte.

Doch nicht alle dieser Wünsche werden in Erfüllung gehen. Die Länder und Kommunen müssen sich an Vorgaben halten, unter anderem für Energienetzinvestitionen und die Krankenhausreform. Die endgültige Verteilung der Mittel wird erst später feststehen.

Welche Projekte aus dem Sondervermögen tatsächlich finanziert werden, bleibt abzuwarten. Wir bleiben dran und haken beim Senat nach, sobald es konkrete Entscheidungen gibt.

👉 Hier jedenfalls die Wunschliste der Bezirke (Neukölln ist der einzige Bezirk, der auf mehrfache Anfrage nicht reagiert hat):

1. Mitte:

Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger:

„Wenn man ein bisschen träumen darf von Zukunftsinvestitionen, also Infrastruktur-Projekten, die zwar viel Geld kosten, sich aber auch nachhaltig lohnen würden, dann fallen mir sofort zwei Dinge ein unter dem Motto: Mitte als Laboratorium sozialer Phantasie.

Das ehemalige Diesterweg-Gymnasium. Einstmals war es ein großartiges, wegweisendes Stück demokratischer Schularchitektur, das für alle Nachbarn das Herz des ganzen Kiezes war. Dieses Herz schlägt nun schon seit gut 10 Jahren nicht mehr, ist eine offene Wunde. Diese Schule zu sanieren (80 bis 100 Mio. Euro) wäre ein unglaublich gutes Statement für das ganze Brunnenviertel – und eine riesengroße Entlastung für die Schulplatzproblematik.

Der Wedding kommt?! Das wird seit Langem immer wieder prophezeit. Aber er kommt und kommt einfach nicht so richtig, auch wenn es im Herzen des Wedding, dem Leopoldplatz, Stück für Stück aufwärts geht. Der Leo wäre für immer stabil, wenn aus dem brachliegenden Karstadt ein neues, modernes Berliner Centre Pompidou würde – also ein Kunstort von internationaler Ausstrahlung, der Publikum aus aller Welt an den Leo zieht. Und wo sich dann die bunte Nachbarschaft aus 160 Ländern mit Besucher*innen aus hoffentlich ebenso vielen Ländern mischt. Dann brauchen wir keine Sicherheitsgipfel-Mittel mehr, denn dann ist der kritische Punkt überschritten und der Wedding wäre wirklich da.“

2. Friedrichshain-Kreuzberg

Sara Lühmann, Leiterin der Pressestelle:

"Das könnte natürlich eine extrem lange Liste mit unserer kommunalen Infrastruktur (Schulen, Spielplätze, Kitas, Sporthallen, Jugendzentren, Familienzentren, Nachbarschaftszentren…) sein, aber hier ein paar ausgewählte Beispiele:

· Sanierung unseres Dienstgebäudes in der Yorckstraße

· Bau eines Rathauses in Friedrichshain (bislang sitzen wir in einer gemieteten Immobilie)

· Sanierung des Gebäudes Friedrichstraße 1-3

· Energetische Sanierung unserer 300 bezirklichen Liegenschaften

· Sanierungen im Bereich Kreuzberg Ost, Beispiele: Häuser 1 bis 3 im Görlitzer Park, Bibliotheksstandort Glogauer Straße

· Spielplatzsanierungen – aufgrund weiterer Kürzungen durch den Senat fehlen hier Gelder für dringend nötige Sanierungen

· Die Umsetzung der in unseren Klimakonzepten erarbeiteten Maßnahmen"

3. Charlottenburg-Wilmersdorf

Tanja Schulz, Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen:

"Für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine möglichst hohe Flexibilität wichtig, um je nach Bedarf Straßen und Grünflächeninfrastrukturen sanieren zu können."

4. Pankow

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch:

"Pankow wünscht sich eine schnellere Erschließung der zukünftigen Wohngebiete, zum Beispiel Blankenburger Süden, Alte Schäferei und Elisabethaue , damit dort der Wohnungsbau begonnen werden kann. Das erfordert umfangreiche Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um eine nachhaltige und effiziente Anbindung sicherzustellen.

Blankenburger Süden:

Straßenbahnverlängerung: Geplant ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie M2, um das neue Stadtquartier Blankenburger Süden direkt an das bestehende Straßenbahnnetz anzubinden. Die Vorplanung für dieses Projekt wurde bereits aufgenommen, mit einer angestrebten Inbetriebnahme um das Jahr 2030.
Verkehrslösung Heinersdorf: Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich Heinersdorf sind mehrere Netzelemente (N1, N2 und N4) in Planung. Diese sollen die Anbindung des Blankenburger Südens optimieren und den Verkehrsfluss in der Region verbessern.

Alte Schäferei:

Nahverkehrstangente Nord: Für die Erschließung des Gebiets Alte Schäferei ist der Bau der Nahverkehrstangente Nord vorgesehen, einschließlich des Neubaus des S-Bahnhofs Schönerlinder Straße. Die Vorplanung für dieses Projekt soll bis Dezember 2024 beginnen, mit einem Planfeststellungsverfahren, das bis 2029 abgeschlossen sein soll.

Elisabethaue:

Straßenbahnverlängerung: Zur Anbindung des geplanten Stadtquartiers Elisabethaue ist die Verlängerung der Straßenbahnlinien 50 und M1 vorgesehen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde aktualisiert, und zur Fortführung der Planungen ist ein Senatsbeschluss erforderlich. Die Finanzierung der Vor- und Entwurfsplanung ist im Doppelhaushalt 2024/25 vorgesehen."

5. Lichtenberg

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer:

„Wir haben einen großen Rückstau bei der Sanierung unserer Straßen und Wege, dafür bräuchten wir das Geld, wie auch für Neubau, Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen. Zwei Prioritäten von einigen…“

6. Marzahn-Hellersdorf

Susan Hermenau, Pressesprecherin:

"Wir benötigen Mittel für Infrastruktur, sei es auf der Straße, in der Schule oder an den Gebäuden. Ein besonders wichtiges Projekt der sozialen Infrastruktur ist das Kombibad, das wir in Marzahn-Hellersdorf dringend brauchen."

7. Treptow-Köpenick

Bezirksbürgermeister Oliver Igel:

„Wir haben zwar schon viele Schulen saniert, erweitert und neu gebaut, aber es ist noch viel zu tun – und das Geld reicht einfach nicht. Eine Vielzahl von Projekten musste deshalb bereits auf die Jahre nach 2030 verschoben werden. Mit dem neuen Investitionsfonds könnte die Chance bestehen, einige Schulbauprojekte vorzuziehen, Dienstgebäude zu modernisieren, das Jugend- und Kulturzentrum Alte Möbelfabrik früher zu erweitern, unser Museum Köpenick zu erweitern, den Uferpark Grünau zu rekonstruieren. Auch auf Landesebene hoffen wir, dass große Projekte vorangetrieben werden können: Weiterbau der Straßenverbindung TVO sowie insbesondere alle Brückensanierungen oder Neubau von Brücken im Bezirk.“

8. Tempelhof-Schöneberg

Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann:

"Die Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive bleibt ein wichtiges Investitionsvorhaben. Hier konnten Maßnahmen nicht in der Investitionsplanung aufgenommen werden, weil die Mittel nicht reichen.

Darüber hinaus ist die Neue Mitte Tempelhof das wichtigste und größte Investitionsprojekt für den Bezirk. Die Neue Mitte Tempelhof steht zwar in der Investitionsplanung des Landes, jedoch ist sie nicht mit Finanzraten untersetzt. Die Polizei und die Bäderbetriebe haben ebenfalls keine Finanzierungen für ihre Bauvorhaben in der Neuen Mitte Tempelhof.

Neben weiteren Investitionsbedarfen hat das Rathaus Schöneberg einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro, für das es ebenfalls keine Finanzierung gibt."

9. Steglitz-Zehlendorf

Pressesprecher Marcel Mattick:

"Die mögliche Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sonderfonds für Zukunftsinvestitionen eröffnen hoffentlich auch bei uns im Bezirk Chancen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte in Steglitz-Zehlendorf voranzutreiben.

Ein zentrales Anliegen ist die Sanierung und der Teil-Neubau des Rathauses Zehlendorf. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und entspricht weder modernen Anforderungen an Verwaltungsgebäude noch aktuellen Standards in puncto Energieeffizienz und Barrierefreiheit. Eine umfassende Erneuerung würde nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden verbessern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt bei der Verteilung der Mittel prioritär behandelt wird, um eine langfristig tragfähige Lösung für alle Beteiligten und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen."

10. Spandau

Pressesprecherin Tabea Marxen:

"Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Entwicklung unseres Bezirks. Wünsche und Bedürfnisse haben wir viele - vor allem imBereich der Mobilität. Wir würden daher einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs legen. Dazu gehören für uns die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 mindestens bis zur Heerstraße Nord sowie eine Verlängerung der U-Bahnlinie 2 ins Falkenhagener Feldsowie eine Verlängerung der Siemensbahn von Gartenfeld nach Hakenfelde."

11. Reinickendorf

Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner:

- Schulbau in Reinickendorf Ost!

- Schulbau Rue Raccine (Cité Foch)

- Instandhaltung Fahrstühle im Rathaus

- Neubau Fahrstuhl im Rathaus

- Instandhaltung der Seniorenfreizeitstätte Adelheidalle